Rechtsprechung
| VG Bremen, 23.09.1970 - I A 33/70 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1971, 1230 (Ls.)
- NJW 1971, 262
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 02.07.1970 - II C 18.66
Anrechnung von Rententeilen aus einem privat-rechtlichen Arbeitsverhältnis auf …
Auszug aus VG Bremen, 23.09.1970 - I A 33/70
Ein in der Form des Verkehrszeichens erlassener Verwaltungsakt kann dagegen nicht durch ein auf die Anfechtungsklage ergehenden Gestaltungsurteil aufgehoben werden (gegen Urteil BVerwG vom 1967-06-09 II C 18.66 = NJW 1967, 1627).
- KG, 14.05.2004 - 6 W 8/04
Krankenversicherung: Anzeigepflichtverletzung bei erheblicher Verharmlosung einer …
Dies ist ihm vielmehr schon dann verwehrt, wenn der Absender nach einem fehlgeschlagenen Zustellversuch alles Erforderliche und Zumutbare getan hat, damit die Erklärung den Adressaten erreicht; d. h. in der Regel, dass er unverzüglich einen zweiten Versuch unternimmt, dem Adressaten die Erklärung zu übermitteln (BGH NJW 1998, 976 m. w. N., mit Anmerkung von Medicus, EWiR 1998, 199; BGH NJW 1971, 262;… Staudinger/Dilcher, BGB, 12. Aufl. § 130 Rn. 51;… MünchKomm-Einsele, BGB, § 130 Rn. 38, der abweichend von der h. M. einen erfolgreichen zweiten Übermittlungsversuch verlangt, der hier allerdings gegeben ist).Zwar reicht allein das Bestehen eines Versicherungsverhältnisses ohne weitere besondere Vorkommnisse nicht für die Annahme, dass der Versicherungsnehmer mit rechtserheblichen Erklärungen der Antragsgegnerin rechnen musste (BGH NJW 1971, 262).